Stellungnahme der Volksinitiative für die Bürgerschaft (10.06.2011)

Die Volksinitiative ALTONAER MUSEUM BLEIBT, als Teil der Vielfalt der Hamburgischen Museumslandschaft erklärt, dass der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Museumsstiftungsgesetzes

nunmehr folgende Fassung erhalten soll:

1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Zweck der Stiftungen ist die Führung und der Erhalt der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Museen als öffentliche Einrichtungen der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft.

2. § 17 wird wie folgt geändert:
Die Stiftungen unterstehen der Rechtsaufsicht der für die Kultur zuständigen Behörde.

Der bisherige 2. Absatz in unserem Vorschlag wird nicht aufrecht erhalten und ist daher zu streichen:

§ 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Die Stiftungen erhalten ein Stiftungsvermögen, das aus dem Eigentum an der Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie den Sammlungen der ehemaligen staatlichen Museen beziehungsweise der Gesellschaft zur Förderung des Helmsmuseums besteht. Werden die Museen auf städtischem Grund betrieben, geht dieser mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Eigentum der Stiftungen über.

Begründung

Intention und Hauptanliegen der Volksinitiative ist der Erhalt des Altonaer Musuems in der Vielfalt der Historischen Museen Hamburgs.

Nach dem vielfältigen und großen Protest gegen die Schließung des Altonaer Museums, nach der Willensbekundung aller jetzt in der Bürgerschaft vertreten Parteien für den Erhalt der Historischen Museen während des Wahlkampfes und nun schließlich nach Erbringung von 24. 482 Unterschriften für die Volksinitiative, sollte der Wunsch nach dauerhaftem Erhalt des Altonaer Museums und der übrigen Museen der Stiftung in Form der vorgelegten Gesetzesänderung vollzogen werden.

Wir halten es mittlerweile für einen Fehler, dass § 1 (1) 4. des Hamburgischen Museumsstiftungsgesetzes bestimmt, dass die Freie und Hansestadt Hamburg unter den Namen

Historische Museen Hamburg, bestehend aus dem Museum für Hamburgische Geschichte, dem Altonaer Museum in Hamburg – Norddeutsches Landesmuseum, dem Helms-Museum – Hamburger Museum für Archäologie und die Geschichte Harburgs und dem Museum der Arbeit

eine rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hamburg errichtet wurde.

Daher wäre die weitere Zuführung von Vermögensmasse in diese Stiftung kontraindiziert.

Damit ist unsere Kritik, dass die Überführung der staatlichen Museen in unabhängige Stiftungen des öffentlichen Rechts[1] nie konsequent umgesetzt worden ist, nicht hinfällig. Die durch das Hamburgische Museumsstiftungsgesetz  umgesetzte Rechtslage hat mit dem herkömmlichen Verständnis öffentlichen Stiftungsrechts nichts zu tun, für das die folgenden Grundsätze gelten:

▀        Bei Stiftungen öffentlichen Rechts handelt es sich um Organisationen der Verwaltung eines ihnen vom Stifter endgültig anvertrauten, im Substanzwert zu erhaltenden Vermögens, mit dessen Erträgen ein bestimmter Zweck gefördert werden soll[2]; anders formuliert: die Stiftung ist ein zweckgebundenes Sondervermögen mit dauerhafter organisatorischer Verselbständigung[3].

▀        Die Gestaltung des Stiftungslebens ist grundsätzlich Sache der Stiftung; der Einfluss des Stifters beschränkt sich auf den Stiftungsakt[4].

▀        Für die öffentlich-rechtliche Stiftung ist es charakteristisch, dass das Vermögen der Stiftung – anders als bei der Anstalt öffentlichen Rechts – von vornherein abschließend an einen durch den Gründungsakt festgesetzten Zweck zugunsten Dritter gebunden ist[5]

▀        Aus diesem Grund lässt sich eine Stiftung nur bei Vorliegen besonderer, eng umrissener Voraussetzungen (Gefährdung des Gemeinwohls, Unmöglichkeit der Zweckerfüllung – so die entsprechenden Formulierungen in § 87 BGB) aufheben[6].

Gleichwohl meinen wir, dass dieser Streit zu einem anderen Zeitpunkt zu führen ist, da die Frage nach der juristischen Person, der Frage nach der richtigen Form nachgelagert ist.

Wir sind zur Überzeugung gelangt, das die Stiftung Historische Museen in Hamburg ein zu enges Korsett für die Beteiligten vier Haupthäuser geschnürt hat und von daher wieder aufgelöst werden sollte.

Ob sich die vier Haupthäuser sodann als Einzelstiftungen oder in einer anderen Rechtsform konstituieren, halten wir erst einmal für nachrangig, weswegen wir der Einfachheit halber argumentativ im Rahmen des Hamburgischen Museumsstiftungsgesetz verbleiben und von der Fortführung als Stiftung ausgehen.

Die gemeinsame Stiftung der Historischen Museen in Hamburg hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen können.

Was den Häusern durch die gemeinsame Stiftung fehlte, war ein hinreichendes Maß an Autonomie aus der heraus sich der Wunsch nach Zusammenarbeit mit den anderen Häusern ergeben konnte.

Wir meinen, dass der Grad der Autonomie soweit erhöht werden muss, dass die Häuser über Mittelverwendung und Konzeptionierung selber entscheiden können. Dies schon deswegen, weil die Idee der Beteiligung interessierter Bürger an der Museumsgestalt schon längst aus dem Schatten reiner Fördervereine herausgetreten ist und Bürgerpartizipation im musealen Rahmen, wie momentan in Altona zu besichtigen, bedeuten kann, dass Bürger mit ihrem Museum in den direkten Dialog über die richtige Positionierung bis hin zu tatsächlichen, gemeinsamen Vorhaben kommen.

Ohne die Verbindlichkeit getroffener Vereinbarungen wird dies auf Dauer nicht funktionieren können. Das Museum muss im Rahmen von nach wie vor von außen gesetzten Begrenzungen (und Ermöglichungen) wie z.B. den Mittelzuweisungen selbständig entscheiden können.

Hierzu gehört insbesondere die Ermöglichung von Vorhaben, die es vermögen, den eigenständigen Charakter eines Museums zu betonen und hervorzuheben.

Aram Ockert, Peter Schwanewilms, Dr. Elisabeth von Dücker


[1] „Sicherheit durch eine dauerhafte gesetzlich begründete Form der Verselbständigung von Kultureinrichtungen“ – so noch die Begründung des Museumsstiftungsgesetzes, Bürgerschafts-Drucksache 16/1537, S. 4.

[2] Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht – Band 3, 5. Aufl., München 2004, S. 481.

[3] Wolff/Bachof/Stober a.a.O., S. 485.

[4] Wolff/Bachof/Stober a.a.O., S. 481.

[5] Wolff/Bachof/Stober a.a.O., S. 484.

Streiocvhen:[6] Wolff/Bachof/Stober a.a.O. S. 484.

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