Volksinitiative erfolgreich?

Beschluss der Bürgerschaft auf Antrag aller Fraktionen (Drcks. 20/2623)

Betr.: Volksinitiative „„Altonaer Museum bleibt!“ als Teil der Vielfalt der Hamburgischen Museumslandschaft“

Mit der von der Bürgerschaft beschlossenen Bestandsgarantie für die historischen Museen (Drs. 20/1969) wird auch der Fortbestand des Altonaer Museums, das in der letzten Legislaturperiode von den Schließungsplänen des schwarz-grünen Senats  massiv bedroht wurde, garantiert. Damit ist ein zentraler Punkt der Forderungen der Volksinitiative „Altonaer Museum bleibt!“ erfüllt. Das weitere Anliegen der Volksinitiative (Ziffer 2) konnte bereits im Rahmen der Anhörung im Kulturausschuss am 10. Juni 2011 abschließend erörtert werden. Die Volksinitiative hat hierzu signalisiert, dass sie dieses Anliegen nicht weiterverfolge. Das dritte Anliegen der Volksinitiative (Ziffer 3) kann im Rahmen der anstehenden Novellierung des HmbMuStG erneut erörtert werden. Die Bürgerschaft sichert der Volksinitiative hierzu schon jetzt zu, dass eine der Vertrauenspersonen der Volksinitiative im Rahmen einer hierzu anzusetzenden Sachverständigenanhörung als Anhörperson benannt wird, um die Argumente für eine Veränderung der Aufsicht über die Stiftungen erneut zu Gehör zu bringen.

Das Engagement der Initiative hat gezeigt, wie wichtig der Partizipationsgedanke in den Museen ist und wird. Die Bürgerschaft hat dies mit Drs. 20/1969 bekräftigt. Das kann bedeuten, dass beispielsweise Stadt(teil)geschichte als Identitäts- und Migrationsgeschichte stärker als bisher in den Blick genommen und erlebbar gemacht wird, und das jeweilige gesellschaftliche Umfeld impulsgebend in der Museumsarbeit aufgegriffen wird. Im Altonaer Museum wurde bereits mit dem Runden Tisch in Ansätzen realisiert, wie entsprechende Leitbilder im engen Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Ehrenamtlichen, Freundeskreisen, interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie regionalen Kultur- und Bildungsinstitutionen entwickelt werden können. Insofern dankt die Bürgerschaft der Volksinitiative für ihr anhaltendes Engagement für die Museumslandschaft in Hamburg.

Am Vormittag des 15.12.2011 trafen sich abschließend die Kultursenatorin, Vertreterinnen und Vertreter der Kulturbehörde und Vertrauensleute der Volksinitiative „Altonaer Museum bleibt!“ und verständigten sich auf folgende im Petitum aufgenommene Punkte, die aus Gründen der formalen Anforderungen des Volksabstimmungsgesetzes bereits sehr kurzfristig, noch am gleichen Tage zur Abstimmung gestellt werden müssen. Vor dem Hintergrund der ausführlichen Ausschussberatungen im Vorfeld und der Tatsache, dass wesentliche Fragestellungen erneut im Rahmen der Beantwortung des Ersuchens aus Drs. 20/1969 sowie des entsprechenden Gesetzentwurfs von der Bürgerschaft erörtert werden, erscheint die Kurzfristigkeit jedoch vertretbar.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Das zentrale Anliegen der Volksinitiative (Ziffer 1), die Verankerung der Bestandsgarantie für die historischen Museen im HmbMuStG, ist durch den Beschluss der Bürgerschaft am 9. November 2011 (Drs. 20/1969) aufgegriffen worden. Dieser Gesichtspunkt wird im Rahmen der Gesetzesberatungen bei Beantwortung des Ersuchens abschließend beraten und beschlossen.

2. Das weitere Anliegen der Volksinitiative (Ziffer 2) konnte bereits im Rahmen der Anhörung im Kulturausschuss am 10. Juni 2011 abschließend erörtert werden. Die Volksinitiative hat hierzu signalisiert, dass sie dieses Anliegen nicht weiterverfolge.

3. Das dritte Anliegen der Volksinitiative (Ziffer 3) kann im Rahmen der anstehenden Novellierung des HmbMuStG erneut erörtert werden. Die Bürgerschaft sichert der Volksinitiative hierzu schon jetzt zu, dass eine der Vertrauenspersonen der Volksinitiative im Rahmen einer hierzu anzusetzenden Sachverständigenanhörung als Anhörperson benannt wird, um die Argumente für eine Veränderung der Aufsicht über die Stiftungen erneut zu Gehör zu bringen.


Stellungnahme der Bürgerinitiative ALTONAER MUSEUM BLEIBT! zum Beschluss der Bürgerschaft, Drucksache 20/2623 vom 15.12.2011

Die Volksinitiative ALTONAER MUSEUM BLEIBT, als Teil der Vielfalt der
Hamburgischen Museumslandschaft  hatte sich gebildet, nachdem in einem geschichtsvergessenen Akt Grüne und CDU, die damals den Senat stellten, die Schließung des Altonaer Museums anstrebten. Angeblich sollten hierüber 3 Mio. Euro pro Jahr eingespart werden können.

Knapp 25.000 in Hamburg wahlberechtigte Bürger unterschrieben die Volksinitiative. Mittlerweile hatte sich der Vorgängersenat zerlegt und die Neuwahlen standen bereits unter kulturfreundlicheren Zeichen, zumindest für das Altonaer Museum. Keine der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien will momentan und absehbar noch die Schließung des Hauses an der Museumsstraße.

Bürgerprotest und Volksinitiative waren  insofern erfolgreich.

Dies kommt auch in dem jüngsten Beschluss der Bürgerschaft zum Ausdruck.

In dem Antrag aller Rathausfraktionen wird die Verankerung einer Bestandsgarantie für die historischen Museen im Museumsstiftungsgesetz zugesichert und ansonsten in der Hauptsache einem abstrakten  Partizipationsgedanken gehuldigt und unserer Initiative für ihr anhaltendes Engagement für die Museumslandschaft in Hamburg gedankt.

In dem uns erheblich wichtigen Punkt, dass die Kultursenatorin sich künftig in Bezug auf die historischen Museen auf die Rechtsaufsicht beschränken möge, gab es vorerst kein Entgegenkommen.

Unserer Meinung nach, wird mit der Fachaufsicht der oder des für Kultur zuständigen Senators über die Stiftung Historische Museen Hamburg nur die mangelnde Autonomie der Stiftung mit einem zusätzlichen Ausrufungszeichen versehen.

Wie spannend wäre doch in Analogie zu den Staatstheatern auch bei den kulturhistorischen Museen “Mehr Demokratie zu wagen” und damit Verantwortung ohne wenn und aber in die Stiftung und die sie tragenden Museen zu verorten.

Stattdessen wird in hehren Worten der Partizipationsgedanke beschworen, um sich womöglich weniger mit ihm beschäftigen zu müssen.

Es soll sich nicht wirklich etwas ändern, aber immerhin ist das ja bereits eine gewaltige Veränderung, die dem Altonaer Museum ermöglicht, sein 150 jähriges Bestehen als geöffnetes Haus feiern zu können.

Dass dies möglich ist, betrachten wir als Erfolg des bürgerschaftliches Engagements, nicht zuletzt auch unserer Initiative und hierauf sind wir stolz. 

Da die Schließung eines Museums nicht unmittelbar ansteht und Fragen der Fachaufsicht von der Öffentlichkeit weniger als demokratietheoretische, denn als technische Fragen wahrgenommen werden, beenden wir erfolgreich die Volksinitiative und werden die Durchführung eines Volksbegehrens nicht weiter betreiben.

Als Bürgerinitiative werden wir weiter die Arbeit des Altonaer Museums begleiten und hierfür geeignete Foren suchen.

Große Hoffnung setzen wir in die Nachbesetzung der Direktorenstelle im Altonaer Museum und stehen für eine Mitarbeit in der Findungskommission – in Würdigung des partizipativen Gedankens -nach wie vor und gerne zur Verfügung.

Einstimmig beschlossen am 05.01.2012 auf der Sitzung der Bürgerinitiative ALTONAER MUSEUM BLEIBT!

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