Handreichung

1. Was ist Gegenstand der Volksinitiative?
Eine Änderung des Hamburgischen Museumsstiftungsgesetzes.
2. Wann wurde die Sammlung begonnen?
Am Abend des 1. November 2010
3. Muss das Geburtsdatum eingetragen werden?
Nein, das Geburtsjahr reicht.
4. Was muss bei „Amtliche Vermerke“ eingetragen werden?
Nichts, das macht das Amt.
5. Was soll geändert werden?
Der Zweck der Stiftung ist nach der vorgelegten Änderung nicht nur die Führung, sondern auch der Erhalt der Historischen Museen Hamburgs, bestehend aus dem Museum für Hamburgische Geschichte, dem Altonaer Museum in Hamburg – Norddeutsches Landesmuseum, dem Helms-Museum – Hamburger Museum für Archäologie und die Geschichte Harburgs und dem Museum der Arbeit. Ferner sollen der Stiftung die Sammlungen ihrer Häuser als Eigentum übertragen werden, ebenso wie die Grundstücke, auf denen die Museen betrieben werden, sofern es sich um städtischen Grund handelt. Gestrichen werden soll, dass die Stiftung der Fachaufsicht der für Kultur zuständigen Behörde steht. Damit verbleibt nur die Rechtsaufsicht bei dieser Behörde.
6. Warum gerade diese Änderungen?
Mit der Formulierung „Führung und Erhalt“ als Stiftungszweck, soll der Erhalt des Altonaer Museums in der Vielfalt der Hamburgischen Museumslandschaft festgeschrieben werden. Zugleich soll diese institutionelle Absicherung durch Übertragung von Vermögenstiteln sicherer gemacht werden. Eine Abwicklung der Stiftung Historischer Museen Hamburgs würde dadurch zusätzlich erschwert.
Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Stiftungen von unmittelbarer Einflussnahme des Stifters (der ohnehin durch seine Präsenz im Stiftungsrat weiterhin maßgeblichen Einfluss auf das Stiftungsleben nehmen kann) sieht der Gesetzentwurf außerdem vor, dass die Hamburger Museumsstiftungen nur noch der Rechtsaufsicht der Kulturbehörde unterstehen.
7. Ist das nicht wahnsinnig teuer, Sammlungen und Grundstücke zu übertragen?
Nein, die Grundstücke werden ja sowieso für den Betrieb der Museen benötigt, wie die Sammlungen im Übrigen auch. Der Hamburger Staat verliert nur den unmittelbaren Zugriff. Würde dereinst die Stiftung aufgehoben, fiele das gesamte Vermögen wieder an die Stadt Hamburg. Die durch die Übertragungen entstehenden Einnahmeverluste (Mieten), wären durch Reduktion der Zuwendungen an die Stiftungen auszugleichen.
8. Nun hat ja die Stiftung selbst Angst, sie könne durch die Vermögensübertragung schwer belastet werden, beispielsweise durch die Verpflichtung der Instandhaltung der Gebäude. Ist diese Befürchtung berechtigt?
Ja und Nein. Berechtigt deswegen, weil natürlich die Eigentümerin zu Instandhaltung und Unterhaltung der Gebäude verpflichtet ist, die ihr gehören. Nein, weil jetzt die Instandhaltung Sache der Stadt ist und künftig auch, nur dass das dann über Zuwendungen gesteuert wird. Entweder fallen die so aus, dass darüber Rücklagen für die Instandhaltung zu bilden sind oder aber es müsste vereinbart werden, dass neben den regelhaften Zuwendungen, der Fehlbedarf finanziert wird, der durch die Unterhaltung der Häuser entsteht. Damit wäre die Eigentumsfrage entkoppelt von der Finanzierungsfrage des Unterhaltungsbedarfs der Häuser.
9. Sind alle geplanten Gesetzesänderungen gleichermaßen wichtig?
Nein. Das Wichtigste ist die Festschreibung nach Erhalt der vier Haupthäuser der Stiftung Historischer Museen Hamburgs. Die Übertragung von Eigentum an die Stiftung folgt der inneren Logik von öffentlichen Stiftungen und dem deutschen Stiftungsrecht, die Herausnahme der Fachaufsicht folgt ebenfalls dem Gedanken des Schutzes der (relativen) Unabhängigkeit der Stiftung vor Einflussnahmen des Stifters,
folgende Grundsätze gelten:

  • Bei Stiftungen öffentlichen Rechts handelt es sich um Organisatione der Verwaltung eines ihnen vom Stifter endgültig anvertrauten, im Substanzwert zu erhaltenden Vermögens, mit dessen Erträgen ein bestimmter Zweck gefördert werden soll; anders formuliert: die Stiftung ist ein zweckgebundenes Sondervermögen mit dauerhafter organisatorischer Verselbständigung.
  • Die Gestaltung des Stiftungslebens ist grundsätzlich Sache der Stiftung; der Einfluss des Stifters beschränkt sich auf den Stiftungsakt.
  • Für die öffentlich-rechtliche Stiftung ist es charakteristisch, dass das Vermögen der Stiftung – anders als bei der Anstalt öffentlichen Rechts – von vornherein abschließend an einen durch den Gründungsakt festgesetzten Zweck zugunsten Dritter gebunden ist
  • Aus diesem Grund lässt sich eine Stiftung nur bei Vorliegen besonderer, eng umrissener Voraussetzungen (Gefährdung des Gemeinwohls, Unmöglichkeit der Zweckerfüllung – so die entsprechenden Formulierungen in § 87 BGB) aufheben.


Der Gesetzesentwurf setzt diese Grundsätze um, indem – über die Bestandsgarantie für die ehemals staatlichen Museen hinausgehend – die Sammlungen und die stadteigenen Grundstücke, auf welchen die Museen durch die Stiftungen betrieben werden, mit Inkrafttreten des Gesetzes in das Eigentum der Stiftungen übergehen sollen. Dies entspricht auch vergleichbaren Regelungen bei bundesunmittelbaren Stiftungen des öffentlichen Rechts, wie dem „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“.
10. Was ist eigentlich eine Volksinitiative?
Artikel 50 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg bestimmt im Zusammenhang mit den §§ 1- 5 Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG)und den §§ 1-3 Verordnung zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes (Volksabstimmungsverordnung – VAbstVO), dass das Volk den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes oder eine Befassung mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung (andere Vorlage) beantragen kann. Die Volksinitiative ist zustande gekommen, wenn mindestens 10.000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigte den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage unterstützen. Die Volksinitiative richtet sich an das Hamburgische Landesparlament und dieses, die Bürgerschaft, muss sich mit dem Anliegen der Volksinitiative beschäftigen. Diese erhält die Gelegenheit ihr Anliegen in einem bürgerschaftlichen Ausschuß darzustellen und zu erläutern. Sofern die Bürgerschaft nicht innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der Unterschriften das von der Volksinitiative beantragte Gesetz verabschiedet oder einen Beschluss gefasst hat, der der anderen Vorlage vollständig entspricht, können die Volksinitiatoren die Durchführung eines Volksbegehrens beantragen. Dabei kann der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage hierzu in überarbeiteter Form eingereicht werden. Der Senat führt das Volksbegehren durch. Die Volksinitiatoren sind berechtigt, Unterschriften auf eigenen Listen zu sammeln. Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn es von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten (61.835 ) unterstützt wird.
11. Wer darf sich beteiligen?
Unterzeichnen darf, wer bei Einreichung der Unterschriftslisten zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist.
12. Wann müssen die Listen abgegeben werden und wo?
Die Unterschriftslisten sind spätestens sechs Monate nach Eingang der Anzeige beim Senat einzureichen. Eingereicht werden die Listen bei der Senatskanzlei und von dort an eines von sieben Bezirksämter zum Zwecke der Auswertung weitergeleitet.
13. Warum ist die Begründung auf der Rückseite so klein geraten?
Wir hätten nur den Gesetzesvorschlag zur Kenntnisnahme bereit halten müssen, wollten aber die Begründung ebenfalls mitliefern und haben deswegen eine kleine Schrift gewählt, um alles auf die Rückseite zu bekommen.
14. Wie viele Unterschriften brauchen/wollen wir?
10.000 gültige Unterschriften werden benötigt. 13.000 Unterschriften sind
dafür zu sammeln, um sicher ausschließen zu können, dass nach Abzug der nicht gültigen Unterzeichnungen, das Ziel nicht verfehlt wird. Wir wollen soviel Unterschriften sammeln, wie wir bekommen können. Jeder Kontakt mit Bürgern vergrößert die Reichweite unserer Bemühungen, jede Unterschrift bindet die Unterzeichner mehr an unser Anliegen, jede(r) zehnte UnterzeichnerIn ist selbst ein(e) potentielle(r) SammlerIn. Jede(r) Zwanzigste ein(e) potentielle(r) MitstreiterIn.

15. Wann kommt es zum Volksbegehren?
Nehmen wir an, zum 31.12.2010 wird festgestellt, dass mindest 10.000 Stimmen für die Volksinitiative zusammengekommen sind. Dann hätte die Bürgerschaft bis zum 30.04.2011 Zeit, ein Gesetz zu verabschieden, dass der Volksinitiative entspricht. Nach erfolglosem Fristablauf haben wir einen Monat Zeit, die Durchführung eines Volksbegehrens zu beantragen. Wenn wir sofort beantragend tätig werden, stellen wir den Antrag am 2. Mai 2011. Das Volksbegehren muss dann drei Monate nach Antragstellung also ab den 2. August für drei Wochen durchgeführt werden. In dieser Zeit sind 61.835 gültige Unterzeichner zu mobilisieren, also ca. 3.000 pro Tag.
16. Wann kommt es zum Volksentscheid?
Sofern die Bürgerschaft nicht innerhalb von vier Monaten nach Ende der Eintragungsfrist (wir nehmen einmal den 23. August 2011 an) ein dem Anliegen des Volksbegehrens entsprechendes Gesetz verabschiedet oder einer dem Anliegen des Volksbegehrens entsprechenden anderen Vorlage zugestimmt hat, können die Initiatoren der Volksinitiative die Durchführung des Volksentscheids (frühestens am 27.12.2011) beantragen. Die Bürgerschaft stellt durch Beschluss fest, ob ihr Beschluss über ein Gesetz oder über eine andere Vorlage dem Anliegen des Volksbegehrens entspricht.
Die Feststellung ist einer Vertrauensperson zuzustellen und dem Senat mitzuteilen. Der Senat führt den Volksentscheid vier Monate (29. April 2012) nach Antragstellung an dem folgenden Sonntag oder gesetzlichem Feiertag durch. Liegt dieser Termin in einem Zeitraum von drei Monaten vor oder einem Monat nach einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament, so findet der Volksentscheid am Tag dieser Wahl statt. Die letzte Bürgerschaftswahl war am 24. Februar 2008.
12.11.2010/a.o.

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